Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers zur ungefragten Auskunftserteilung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Zurdo August 11, 2011
Die Beklagte (Versicherung) erfuhr im Rahmen eigener Ermittlungen, dass die Klägerin und ihr Ehemann die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten und dass über das Vermögen der Klägerin durch Beschluss vom 19.03.03 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Versicherung lehnte eine Entschädigungsleistung ab und verlangte den gezahlten Vorschuss zurück; außerdem erklärte sie die